Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Hessen

  § 107 Abs 3 GWB
  Vergaberecht: Anforderungen an eine Rüge

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: notwendiger Inhalt (Behauptung eines Vergaberechtsverstoßes und Aufforderung zur Abhilfe)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Judicialis

  GWB § 107 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 107 Abs. 3
  Vergaberecht: Abgrenzung zwischen Rügeschreiben und bloßer Bitte um Klarstellung zur Leistungsbeschreibung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eine Frage zur Leistungsbeschreibung ist keine Rüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Europaweite Bekanntgabe der Vergabe von Reinigungsleistungen an Schulen und Turnhallen in einem Kreisgebiet; Nachprüfung eines Ausschreibungsverfahrens durch die Vergabekammer; Abgrenzung zwischen Rügeschreiben und einer bloßen Bitte um Klarstellungen zur ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ablehnung eines Vergabekammermitglieds

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eine Frage zur Leistungsbeschreibung ist keine Rüge! (IBR 2007, 325)

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 11 Verg 15/06

  Eine Vertretung des Abgelehnten ist hier nicht vorgesehen (Thüringer OLG, Beschluss v. 22.12.1999, 6 Verg 3/99;… a.A. wohl Summa a.a.O; Aktualisierung v. 07.09.2006, der trotz Heranziehung der §§ 20, 21 VwVfG die Mitwirkung eines Vertreters für geboten hält.).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2006 - Verg 96/05

  Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer - Bezugsverträge …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 11 Verg 15/06

  Nach OLG Düsseldorf (NZBau 06, 598) soll § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend heranzuziehen sein, der auf die §§ 41 bis 49 ZPO verweist.
• VK Hessen, 14.12.2006 - 69d-VK-62/06

  Anforderungen an eine Rüge

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 11 Verg 15/06

  den Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 14.12.2006, Aktenzeichen: 69 d VK-62/2006 aufzuheben,.
• KG, 15.04.2002 - KartVerg 3/02

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages ohne vorherigen Rüge

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 11 Verg 15/06

  Aus ihrer, der Antragstellerin, Perspektive wirke das Schreiben so, als habe sich die Vorsitzende vorzeitig festgelegt, ohne die erwähnte Entscheidung des Kammergerichts (KG VergabeR 02, 398) auch nur zu erwähnen.

• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 25/08

  Unzulässigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens mangels Vorliegens eines …

  In den ergangenen Entscheidungen wurde der inhaltliche Prüfungsmaßstab voneinander abweichend z.T. nach den entsprechenden Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (so im Ergebnis: Thüringer OLG, Beschluss v. 22.12.1999, 6 Verg 3/99 - OLGR 2000, 14; OLG Naumburg, Beschluss v. 03.03.2000, 1 Verg 2/99 - OLGR 2000, 321), z.T. jedoch auch nach den Vorschriften der ZPO in analoger Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 23.01.2006, VII-Verg 96/05 - NZBau 2006, 598; und v. 28.04.2008, VII-Verg 24/08 - zitiert nach juris; jeweils offen gelassen: KG Berlin, Beschluss v. 25.07.2000, Kart Verg 11/00; OLG Frankfurt, Beschluss v. 02.03.2007, 11 Verg 15/06 - in juris Tz. 26 ff.) bestimmt.
• OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 17/18

  Wann ist eine Änderung "wesentlich" i.S.v. § 20 Abs. 3 Vg?

  Auch eine etwaige Befangenheit eines Vergabekammermitglieds rechtfertigt eine Zurückverweisung wegen des zu berücksichtigenden Beschleunigungsgrundsatzes für sich nicht, wenn dem Vergabesenat eine Sachentscheidung möglich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 28.04.2008 - VII-Verg 24/08, juris-Tz. 16; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.03.2007 - 11 Verg 15/06, juris-Tz. 31;… Stickler, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 178 GWB Rn. 8).

  Dafür müssen Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Vergabekammermitglieds aufkommen lassen (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.03.2007 - 11 Verg 15/06, juris-Tz. 34).

• OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10

  Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen …

  Obwohl der Begriff "Rüge" in dem vom Antragsgegner über dieses Telefonat erstellten Protokoll nicht enthalten ist, war die von der Antragstellerin ausdrücklich formulierte und entsprechend dokumentierte Auffassung, sie müsse den Auftrag erhalten, inhaltlich als Rüge i. S. des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB anzusehen (vgl. dazu: OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. März 2007 - 11 Verg 15/06, zitiert nach juris Tz. 41).

 
• OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

  Schon aus diesen beiden Umständen war für die Antragsgegnerin deutlich erkennbar, dass die Antragstellerin eine Rüge erheben wollte ­ vgl. hierzu OLG Frankfurt vom 2.3.2007 ­ 11 Verg 15/06.
• VK Hessen, 19.02.2009 - 69d-VK-01/09

  Losweise Vergabe nicht um jeden Preis!

  Frankfurt am Main - Beschluss vom 02.03.2007 ­ 11 Verg 15/06).

  Hätte die Antragstellerin dies erreichen wollen bzw. wäre sie mit der Beantwortung ihrer Frage nicht einverstanden gewesen, hätte es danach einer ausdrücklichen Rüge bedurft (OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 02.03.2007 ­ 11 Verg 15/06).

• VK Nordbayern, 17.08.2010 - 21.VK-3194-31/10

  Rügepräklusion des § 107 Abs. 3 GWB

  Zunächst ist der ASt beizupflichten, dass der auf die Verwendung des Begriffes "Rüge" nicht ankommt (vgl. statt vieler OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2007 ­ 11 Verg 15/06).

  Daher muss deutlich werden, dass eine Beanstandung geltend gemacht wird und nicht etwa eine Frage zu tatsächlich oder vermeintlich missverständlichen Formulierungen in den Verdingungsunterlagen gestellt wird (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2007 ­ 11 Verg 15/06).

  cc) Auch soweit die ASt geltend macht, dass die auf ihre Fragen hin übermittelten Austauschseiten des Leistungsverzeichnisses nicht alle ihrer Fragen beantwortet hätte und sie auf eine weitergehende schriftliche Beantwortung gewartet habe, hätte es insoweit einer ausdrücklichen Rüge gegenüber der VSt bedurft (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2007 ­ 11 Verg 15/06).

• OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 11 Verg 8/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit auch bei …

  Dass der Hinweis bereits im Vorfeld der mündlichen Erörterung erfolgte, ändert an dieser Einschätzung nichts (OLG Stuttgart, MDR 2000, 50; Senat, Beschl. v 02.03.2007 11 Verg 15/06).
• LSG Hessen, 15.12.2009 - L 1 KR 337/09

  Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von …

  Es muss klar sein, dass es sich um eine Beanstandung handelt und nicht etwa um eine Frage zu tatsächlich oder vermeintlich missverständlichen Formulierungen in den Verdingungsunterlagen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. März 2007 - 11 Verg 15/06 - juris;… Summa in jurisPK-VergR § 107 GWB Rn. 110).
• OLG Naumburg, 31.01.2011 - 2 Verg 1/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit für eine Entscheidung in einem …

  In den ergangenen Entscheidungen wurde der inhaltliche Prüfungsmaßstab voneinander abweichend z.T. nach den entsprechenden Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (so im Ergebnis: Thüringer OLG, Beschluss v. 22.12.1999, 6 Verg 3/99 - OLGR 2000, 14; OLG Naumburg, Beschluss v. 03.03.2000, 1 Verg 2/99 - OLGR 2000, 321), z.T. jedoch auch nach den Vorschriften der ZPO in analoger Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 23.01.2006, VII-Verg 96/05 - NZBau 2006, 598; und v. 28.04.2008, VII-Verg 24/08 - zitiert nach juris; jeweils offen gelassen: KG Berlin, Beschluss v. 25.07.2000, Kart Verg 11/00; OLG Frankfurt, Beschluss v. 02.03.2007, 11 Verg 15/06 - in juris Tz. 26 ff.) bestimmt.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

  Sie muss lediglich objektiv und auch gegenüber dem Auftraggeber deutlich sein und von diesem so verstanden werden, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Verstoß angesehen wird und dass es sich nicht nur um die Klärung etwaiger Fragen, um einen Hinweis, eine Bekundung des Unverständnisses oder der Kritik z. B. über den Inhalt der Ausschreibung oder Verfahrensabläufe und Entscheidungen o. ä. handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird (OLG München, Beschluss vom 26.06.2007, Az.: Verg 6/07; OLG Dresden, Beschluss vom 21.10.2005, Az.: WVerg 5/05; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005, Az.: Verg W 11/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2007, Az.: 11 Verg 15/06; Beschluss vom 24.06.2004, Az.: 11 Verg 15/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2006, Az.: Verg 77/05; Beschluss vom 14.03.2003, Az.: Verg 14/03).
• VK Saarland, 24.02.2014 - 3 VK 02/13

  Kostenentscheidung nach Erledigung: Keine Klärung schwieriger Rechtsfragen!
• VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09

  Auslegung der Angebote der Bieter
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
• OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07

  Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?
• VK Hessen, 05.11.2009 - 69d-VK-39/09

  Rügen sind bedingungsfeindlich!
• VK Thüringen, 12.10.2017 - 250-4002-7955/2017-E-014-GTH

  "Aufforderung zur Aufklärung" ist keine ordnungsgemäße Rüge!
• VK Hessen, 18.11.2021 - 69d-VK-03/21

  Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Thüringen, 16.05.2019 - 250-4003-11400/2019-E-006-UH

  Wie rügt man richtig?
• OLG Celle, 02.09.2010 - 13 Verg 10/10

  Unauskömmliches Angebot. Aufklärungspflicht. Ausschluss
• VK Bund, 26.05.2008 - VK 3-59/08

  Musterschankanlage
• VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
• VK Nordbayern, 30.11.2009 - 21.VK-3194-40/09

  Anforderungen an Rüge und Antragsbefugnis
• VK Bund, 14.04.2008 - VK 3-38/08

  Submission ... -Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von 2 Stück …
• VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-224/09

  Vergabe eines Neubaus
• VK Nordbayern, 30.11.2009 - 21.VK-3194-41/09

  Anforderungen an die Leistungsausschreibung
• VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10

  Vergabe eines Neubaus
• VK Bund, 17.05.2011 - VK 2-33/11

  Audio und audiovisuelles Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
• VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11

  Vergabe eines Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
• VK Bund, 26.05.2008 - VK 3/08
• VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-79/07

  Vergabe eines Bauauftrages
• VK Brandenburg, 09.06.2010 - VK 26/10

  Substantiierte Rüge nur bei Benennung der konkreten Tatsachen